Beteiligung an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)

Für eine breite Akzeptanz von NBS in der ganzen Stadt ist die Einbeziehung privater Akteure unerlässlich. Öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) oder geläufiger aus dem Englischen Public-Private-Partnerships (PPPs) sind eine praktikable Option, um dieses Ziel zu erreichen. Hierbei handelt es sich um vertraglich geregelte Kooperationen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Öffentliche und private Einrichtungen können vertragliche Vereinbarungen zur Schaffung, zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung von NBS treffen. PPP-Programme bieten sowohl öffentlichen als auch privaten Akteuren Vorteile. Während die öffentliche Hand bei der Umsetzung des Vorhabens die Orientierungen am Gemeinwohl garantiert, übernimmt das Private die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen (1). Öffentliche Einrichtungen erhalten dazu Zugang zu zusätzlichem Kapital, welches von privaten Partnern bereitgestellt wird, während die privaten Einrichtungen möglicherweise zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten erhalten. Für eine Kommune als Beteiligte bedeutet dies im Gegensatz zu einer vollständigen Privatisierung oder einem reinen Contracting, weiterhin Teil des Arbeitsprozesses zu bleiben und ihren Einfluss bei der Steuerung geltend zu machen (2).

Eine deutsche Kommune, die sich bereits für die Förderung von naturbasierten Lösungen durch öffentlich-private Partnerschaften einsetzt, ist die Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt hat eine Reihe von Initiativen zur Klimaanpassung ins Leben gerufen. Dazu gehören verschiedene Projekte, die in Zusammenarbeit mit Unternehmen und anderen Organisationen umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „Frankfurter Grüngürtel“. Die Stadt arbeitet hierbei eng mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ zusammen, die sich für die Förderung von naturnahen Stadtlandschaften einsetzt. Im Rahmen dieser Partnerschaft werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, wie beispielsweise die Renaturierung von Flüssen und Bächen, die Anlage von Blühwiesen und die Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen (4).

1. Finanzierungsmöglichkeiten des Projektes identifizieren
2. Partner für Partnerschaft identifizieren
3. Kooperation rechtlich festhalten
4. Durchführung der Partnerschaft

• Auswahl PPP Modell
• Oft Probleme mit dem Verwaltungsverfahren
• Zielkonflikt Gemeinwohl vs. Gewinnmaximierung: Die Aufgaben der öffentlichen Hand haben sich am Gemeinwohl zu orientieren. Dabei kann sie nicht die Aufgaben in erster Linie wirtschaftlich durchführen, sondern muss Prioritäten setzen. Die Gestaltung und Qualität der Leistungserstellung durch den Privaten geschieht aus betriebswirtschaftlicher Sicht und aus Gewinnmaximierungsgründen (3)
• Das ÖPP-Verfahren, v.a. die Vorbereitung-, Genehmigungs- und Verhandlungsphase, dauert im Vergleich zur konventionellen Vergabe zu lange (3).
• Gleichberechtigte Partnerschaft: Verträge sind wichtig, um die Rechte und Pflichten und damit auch die Risikoverteilung beider Parteien zu regeln und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu gewährleisten (3).
• Eine Herausforderung für die Kommunen besteht in der Vertragsgestaltung und -prüfung und in der laufenden Kontrolle während der Projektlaufzeit. Das heißt, dass Chancen und Risiken dieser Finanzierungsform gründlich evaluiert werden müssen (1).